ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

WHAAAM-Card/Digitale Aufbewahrung der Patientenverfügung

1. Geltungsbereich

  1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für das Online-Angebot der VoBox AG (nachfolgend «Betreiber»), das im Internet unter https://whaaam.ch/ abrufbar ist.
  2. Die Erbringung der Dienstleistung des Betreibers erfolgt ausschliesslich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen
  3. Nutzerinnen und Nutzer müssen Ihren Wohnsitz in der Schweiz haben, um die Dienstleistung des Betreibers zu nutzen.
  4. Nutzerinnen und Nutzer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Privatpersonen. Privatpersonen im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die Verträge zu einem Zweck abschliessen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2. Vertragsschluss, Nutzung und Zahlungsbedingungen

  1. Durch den Abschluss des Online-Registriervorganges, der Erstellung einer Patientenverfügung und der Zustimmung zur digitalen Aufbewahrung der Patientenverfügung auf der Online-Plattform des Betreibers erklären Nutzerinnen und Nutzer mit ihrer Bestellung, dass sie das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben.
  2. Mit Abschluss des Online-Registriervorganges, mit der Erstellung einer Patientenverfügung und der Zustimmung zur digitalen Aufbewahrung der Patientenverfügung auf der Online-Plattform des Betreibers geben Nutzerinnen und Nutzer ein verbindliches Angebot an den Betreiber ab. Der Vertrag kommt mit der Zusendung dieser Auftragsbestätigung zustande. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden integrierender Vertragsbestandteil, womit sich die Nutzerinnen und Nutzer ausdrücklich einverstanden erklären.
  3. Nutzerinnen und Nutzer sichern zu, dass die bei Erstellung der Patientenverfügung angegeben Daten zutreffend und vollständig sind. Die Nutzung von Pseudonymen ist unzulässig.
  4. Der Betreiber ist um einen störungsfreien Betrieb bemüht. Dies beschränkt sich naturgemäss auf Leistungen, auf die der Betreiber selbst einen Einfluss hat. Dem Betreiber ist es unbenommen, den Zugang zum Online-Angebot aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht in seinem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.
  5. Soweit nicht anders schriftlich vereinbart sind die Rechnungen des Betreibers sofort fällig. Der volle Rechnungsbetrag muss bis spätestens 20 Tage nach Erhalt der Auftragsbestätigung beglichen werden. Nach Ablauf der Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
  6. Für die Zahlung können ausschliesslich die beim Abschluss des Bestellprozesses angezeigten Zahlungsarten verwendet werden.
  7. Bei der Zahlungsabwicklung nutzen wir die Dienstleistungen der Stripe, Inc. Es gelten die Zahlungsarten und allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stripe, Inc.
  8. Zahlungsausfälle durch die Angabe falscher Bankdaten oder einen unzureichenden Kontostand liegen in der Verantwortung der Nutzerinnen und Nutzer.

3. Verbreitungsverbot für den Nutzer

Die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von jeglichen Inhalten der Plattform ohne ausdrückliche Einwilligung des Betreibers in Textform ist untersagt.

4. Vertragsdauer und Kündigung

  1. Der Vertrag kann durch beide Parteien bis 1 Monat vor der jährlichen Fälligkeit gekündigt werden.
  2. Ohne Kündigung wird, die von Nutzerinnen und Nutzern abgeschlossene Vereinbarung automatisch um ein weiteres Jahr verlängert. Über allfällige Anpassungen des Tarifs hat der Betreiber mindestens 1 Monat vor der jährlichen Fälligkeit auf geeignetem Weg zu kommunizieren (z.B. E-Mail).
  3. Die Zahlung ist jeweils im Voraus zu begleichen und kann entweder per Rechnung oder automatische Belastung der Debit-/Kreditkarte (LSV) getätigt werden.

5. Widerrufsbelehrung

  1. Nutzerinnen und Nutzer haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.
  2. UmdasWiderrufsrecht auszuüben, müssen Nutzerinnen und Nutzer den Betreiber mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren (z.B. E-Mail).
  3. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.

6. Rechtsbelehrung: Eigenhändige Unterzeichnung der Patientenverfügung

  1. Gemäss Art. 371 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) ist die Patientenverfügung zu ihrer Gültigkeit schriftlich zu errichten, zu datieren und zu unterzeichnen. Aus rechtlicher Sicht ist die Patientenverfügung nur dann gültig errichtet, wenn sie von der betreffenden Person eigenhändig unterzeichnet wurde.
  2. Um die Gültigkeit der Patientenverfügung zu gewährleisten, wird den Nutzerinnen und Nutzer ausdrücklich empfohlen, die digital erstellte Patientenverfügung auszudrucken und eigenhändig zu unterzeichnen und an einem sicheren Ort aufzubewahren. Es ist ausschliesslich Sache und liegt in der alleinigen Verantwortung der Nutzerinnen und Nutzer die eigenhändige Unterzeichnung der Patientenverfügung vorzunehmen und sicherzustellen.

7. Haftung

Folgende Haftungsbeschränkungen gelten als vereinbart:

  1. Eine Haftung für sämtliche Schäden aus Datenverlust wird im gesetzlich zulässigen Umfang abbedungen.
  2. Die Haftung des Betreibers für indirekte oder Folgeschäden, wie Imageschäden, Haftungsschäden, Rechtsverfolgungsschäden, Schäden an anderen Gütern, etc., wird im gesetzlich zulässigen Umfang abbedungen.
  3. Die Haftung des Betreibers für seine Hilfspersonen wird nach Art. 101 Abs. 2 OR für jegliches Verschulden ebenfalls, soweit gesetzlich zulässig, wegbedungen.
  4. Jegliche Haftung des Betreibers für Patientenverfügungen, die mangels eigenhändiger Unterschrift (vgl. Ziffer 6 hiervor), als nicht gültig errichtet eingestuft werden, wird im gesetzlich zulässigen Umfang abbedungen.

8. Freistellungsanspruch

Der Nutzer stellt den Betreiber und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter durch von dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung des Online-Angebots vorgenommenen Handlungen von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, alle Kosten zu ersetzen, die dem Betreiber durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

9. Personenbezogene Daten

Nutzerinnen und Nutzer willigen hiermit in die unter https://whaaam.ch/datenschutzerklaerung/ beschriebenen Datenbearbeitung ein. Änderungen der Regelung der Datenbearbeitung werden den Nutzerinnen und Nutzern auf geeignetem Wege mitgeteilt (z.B. E-Mail).

10. Rechtsordnung, Gerichtsstand

  1. Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschliesslich das materielle Schweizerische Recht anwendbar, unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
  2. Als ausschliesslicher Gerichtsstand wird der Sitz des Betreibers (VoBox AG, Zürichstrasse 1, 8840 Einsiedeln) vereinbart.

11. Schlussbestimmungen

  1. Bei Fragen, Beschwerden oder Reklamationen nehmen Sie bitte Kontakt zu uns auf. Sie erreichen uns per E-Mail info@vobox.ch.
  2. Sind eine oder mehrere Regelungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.
  3. Der Betreiber behält sich das Recht vor, alle oder einen Teil der Rechte und Pflichten aus diesen Geschäftsbedingungen an einen Dritten abzutreten oder diese durch einen Dritten durchsetzen zu lassen.
  4. Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese Geschäftsbedingungen zu ändern. Die aktuelle Version ist online unter https://whaaam.ch/abrufbar. Sollte eine Änderung die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer wesentlich einschränken, werden sie auf geeignetem Wege kontaktiert (z.B. E-Mail).